Neue Regeln für die Besteuerung geschlossener Fonds

February 20, 2013

AIFM-Steueranpassungsgesetz - Am 30.1.13 wurde der Kabinettsentwurf für das so genannte AIFM-Steueranpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) veröffentlicht. Dieses soll die künftige Besteuerung von offenen und geschlossenen Investmentfonds regeln. Es ist unmittelbar mit der künftigen Regulierung von sämtlichen Investmentfonds durch die so genannte AIFM-Richtlinie verknüpft, die in Deutschland durch das Kapitalanlagegesetzbuch umgesetzt wird. Das AIFM-StAnpG unterscheidet zwischen Investmentfonds und Investitionsgesellschaften.
Als Investmentfonds gelten dabei so genannte OGAW-Fonds sowie offene AIF, die die Voraussetzungen des neuen Gesetzes erfüllen. AIF, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen – etwa eine Investmentaufsicht am Sitzstaat, ein Rückgaberecht, eine Vermögensanlage in einen beschränkten Katalog von Vermögensgegenständen –, qualifizieren als Investitionsgesellschaften. Letztere werden wiederum in Personen-und Kapitalinvestitionsgesellschaften unterschieden.
„Personeninvestitionsgesellschaften unterliegen auch künftig einem transparenten Besteuerungssystem, d. h. werden wie gewöhnliche Personengesellschaften ertragsteuerlich behandelt“, erläutert Hans Stamm, Partner der Sozietät Dechert.

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