Studien zur Rechts­wissen­schaft, Band 310

September 01, 2013

Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, ob die aufsichtsrecht­lichen Wohlverhaltenspflichten der §§ 31 ff. WpHG als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB einzuordnen sind. Hierbei geht die Autorin zunächst auf das grundsätzliche Verhältnis zwischen (öffentlich-rechtlichem) Aufsichtsrecht und Zivilrecht sowie die denkbaren Haftungsszenarien im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen ein. Es wird kritisch hinterfragt, welche Bedeutung einer deliktischen Haftung im Kapitalmarktrecht zukommt und ob aus Sicht des Nationalen und Europäischen Gesetzgebers grundsätzliche Bedenken gegen eine zivilrechtsübergreifende Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB im WpHG bestehen. Die Autorin kommt dabei zu dem Ergebnis, dass weder die MiFID noch ihre Nachfolgerin, die MiFID II, einer Schutzgesetzeigenschaft der §§ 31 ff. WpHG entgegenstehen, sondern im Gegenteil sogar für eine zivilrechtliche Haftung plädieren.

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